Der Richterbund des Landes hat wegen der geplanten Justizstrukturreform in Rheinland-Pfalz, insbesondere der angekündigten Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eine eigene Arbeitsgruppe gebildet.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand des rheinland-pfälzischen Richterbundes die Bildung einer internen Expertengruppe beschlossen, die sich vor allem mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zu der durch die neue Landesregierung angekündigten Justizstrukturreform beschäftigen soll. Im Vordergrund steht dabei die rechtliche Zulässigkeit und die organisatorische Sinnhaftigkeit einer Zusammenlegung der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften des Landes.
Das Expertenteam besteht aus fünf Richtern und Staatsanwälten. Darüber hinaus wird auch externes Fachwissen eingeholt. So wird ein Richter aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Arbeitsgruppe unterstützen. Gedacht ist auch an Hilfe aus anderen Bundesländern und dem Bundesverband des Deutschen Richterbundes.
"Wir bezweifeln nach wie vor, dass die Abschaffung des selbstständigen Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eine substanzielle Entlastung des Haushalts bringen kann. Unser Expertenteam zur Justizstrukturreform soll deshalb die angekündigten Untersuchungen kritisch begleiten", so der Vorsitzende des Verbandes.
