Der rheinland-pfälzische Richterbund hält die Entscheidung der Landesregierung, im kommenden Jahr 8 Richterstellen und zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften zu streichen, angesichts extrem steigender Flüchtlingszahlen für den falschen Weg.
In Rheinland-Pfalz sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 30.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Dieser Zuwachs der Bevölkerung in der Größenordnung einer Stadt wie Zweibrücken stellt eine immense Herausforderung auch für die Justiz dar. Vor allem im Familien- und Betreuungsrecht, Asylrecht und im Sozialleistungsrecht ist bereits jetzt eine stark ansteigende Belastung der Gerichte absehbar.
Für die steigende Zahl von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen müssen die Amtsgerichte eine Vormundschaft anordnen. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert, leiden etwa an posttraumatischen Belastungsstörungen. Dies lässt eine nicht unerhebliche Zahl zusätzlicher Betreuungsverfahren und Verfahren nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen bei den Amtsgerichten erwarten. Auf die Sozialgerichte wird eine Welle von Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem SGB II und dem SGB XII zurollen.
Schon rein rechnerisch ergibt sich aus dem Bevölkerungszuwachs ein Bedarf von fünf zusätzlichen Richterinnen und Richtern sowie drei Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Die Landesregierung hat genau das Gegenteil beschlossen. Für das kommende Jahr wurden acht Richterstellen und zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften gestrichen. Und das, obwohl schon heute mindestens 37 Richter und 25 Staatsanwälte fehlen. Die Strafkammern der Landgerichte, bei denen über schwere und schwerste Straftaten verhandelt wird, sind bereits seit Längerem völlig überlastet. Die Fristen zur Aburteilung von Untersuchungsgefangenen können nur noch mit Mühe eingehalten werden und Strafverfahren, in denen keine Untersuchungshaft angeordnet ist, aber auch viele Zivilsachen bleiben liegen.
Der rheinland-pfälzische Richterbund fordert deshalb eine spürbare personelle Verstärkung der Justiz. So, wie das etwa in Bayern beschlossen wurde. Dort werden 160 weitere Stellen in der Justiz geschaffen, darunter allein 50 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte.
"Auf den nie dagewesenen Anstieg der Bevölkerungszahl in Rheinland-Pfalz muss mit einer personellen Verstärkung der Justiz des Landes reagiert werden. Die Landesregierung hat genau das Gegenteil beschlossen. Dies wird die Überlastung der Justiz weiter verschärfen und den Rechtsstaat schwächen", so der Vorsitzende des Landesverbandes Thomas Edinger.
