Deutscher Richterbund - Landesverband Rheinland-Pfalz

Resolution des Landesverbandes vom 24.05.2016 (24.07.16)

Die Landesvertreterversammlung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes hat am 24.05.2016 die folgende Resolution beschlossen: Der Bund der Richter und Staatsanwälte in ...
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Justiz 2016 bis 2021 - Herausforderungen und Erwartungen (24.07.16)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmitt,sehr geehrte Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler,sehr geehrter Herr Staatssekretär,meine sehr geehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ...
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Richterbund fordert bessere Personalausstattung (29.05.16)

Die Landesvertreterversammlung des rheinland-pfälzischen Richterbundes hat am 24.05.2016 die folgende Resolution beschlossen: Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz ...
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Entlassung von Untersuchungsgefangenen vorhersehbar (11.12.15)

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Maßnahmen zur Terrorismusabwehr reichen nicht (17.11.15)

Der rheinland-pfälzische Richterbund hält die durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigte Verstärkung der Abteilung für ...
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Stellenstreichungen falsche Weichenstellung (17.11.15)

Der rheinland-pfälzische Richterbund hält die Entscheidung der Landesregierung, im kommenden Jahr 8 Richterstellen und zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften zu streichen, angesichts ...
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Land spart am Rechtsstaat (24.07.16)

Der Richterbund des Landes Rheinland-Pfalz wendet sich nachdrücklich gegen geplante Stellenstreichungen bei den Gerichten. Das Land Rheinland-Pfalz will im Laufe dieses Jahres 20 Stellen für ...
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Mehr Sicherheit in Justizgebäuden (28.02.12)

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Presseerklärung zur Sicherheit in Justizgebäuden (17.01.12)

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Keine Entwarnung in Sachen OLG Koblenz (10.08.11)

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Presseerklärung vom 28. Juli 2011 zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz (29.07.11)

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Forderung nach Erhalt bewährter Gerichtsstandorte (12.07.11)

Die kann hier abgerufen werden.
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Arbeitsgruppe zur Justizstruktur eingesetzt (09.06.11)

Der Richterbund des Landes hat wegen der geplanten Justizstrukturreform in Rheinland-Pfalz, insbesondere der angekündigten Schließung des Oberlandesgerichts und der ...
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Angriff auf die rheinland-pfälzische Justiz (03.05.11)

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Richterbund fordert: Justizminister Dr. Bamberger muss Verantwortung für Rechtsbruch übernehmen (11.11.10)

Dass Justizminister Dr. Bamberger nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag nicht zurücktreten will, ist seine politische Entscheidung. Allerdings ...
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Gemeinsames Positionspapier zur Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz (30.06.10)

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Positionspapier zum Eildienst im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich (31.07.16)

Die Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbunds - Landesverband Rheinland-Pfalz - hat am 10. März 2010 einmütig ein verabschiedet.
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Bund der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz fordert 8% (18.12.08)

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung des Deutschen Beamtenbundes für die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen ...
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Podiumsdiskussion "Unsere Justiz - überlastet und schlecht bezahlt" (31.10.08)

Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm Fast 400 Richter und Staatsanwälte aus ganz Rheinland-Pfalz verfolgten gestern die Podiumsdiskussion "Unsere Justiz - überlastet und ...

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Richterbund und Vereinigung der Verwaltungsrichter fordern deutlich mehr Geld für Richter und Staatsanwälte (10.04.08)

7,8 % höhere Gehälter für Klinikärzte, eine lineare Steigerung bis zu 8,7 % für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, das sind die ...
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Richterbund teilt die Auffassung des Generalstaatsanwalts in Koblenz zum Richterwahlausschuss (16.01.08)

Die durch den Koblenzer Generalstaatsanwalt Weise geäußerte Kritik am Richterwahlausschuss in Rheinland-Pfalz hält der Richterbund des Landes für begründet. Im Interesse ...
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Richterbund fordert mehr Personal für Jugendstrafverfahren (16.01.08)

Der rheinland-pfälzische Richterbund bedauert, dass das so wichtige Thema der Dauer von Jugendstrafverfahren nur zu Wahlkampfzeiten heiß diskutiert wird. Der Verband unterstützt ...
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Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (18.12.07)

Der Deutsche Richterbund - Landesverband Rheinland-Pfalz - hat gegenüber dem Ministerium der Justiz am 11. Dezember 2007 folgende Stellungnahme abgeben:Sehr geehrte Damen und Herren, Der ...
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Stellungnahme zum Entwurf des Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 (18.12.07)

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Richterbund fordert volle Besoldungsanpassung (30.08.07)

In seiner heutigen Plenarsitzung wird der rheinland-pfälzische Landtag den Entwurf eines Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 in erster Lesung beraten. Der Entwurf ...
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Thomas Edinger neuer Vorsitzender des Richterbundes in Rheinland-Pfalz (21.08.07)

Die Landesvertreterversammlung des rheinland-pfälzischen Richterbundes hat am 20. August 2007 in Zweibrücken den 45-jährigen Direktor des Amtsgerichts Thomas Edinger zum neuen ...
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Stellungnahme des Landesverbands zur geplanten Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge (19.06.07)

Nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2007/2008 sowie zur Änderung dienst- und sonstiger besoldungs- und ...
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Stellungnahme zum Entwurf des Landesjugendstrafvollzugsgesetzes (22.05.07)

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Rheinland-Pfälzischer Richterbund rügt Besetzungsverfahren (08.03.07)

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Präsidium trifft SPD-Landtagsfraktion (01.02.07)

Mitglieder des Präsidiums des Landesverbandes trafen sich am 31. Januar 2007 zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion in Mainz. Themen des Gespräches waren u. ...
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Gemeinsame Presseerklärung (30.10.08)

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Kein Sonderstrafrecht zur Fußball-WM (30.10.08)

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" vom 9.1.2006 soll ein Oberstaatsanwalt aus Düsseldorf als sogenannter WM-Chefjurist die Strafverfolgung in Deutschland ...
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Gespräch des Landesvorstands mit Frau Generalstaatsanwältin Reichling, Zweibrücken (04.11.05)

Am 24.08.2005 fand ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landesvorstandes und Frau Generalstaatsanwältin Reichling in Zweibrücken statt. Thematisiert wurden ...

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Die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Richterbesoldung und -versorgung (16.06.05)

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Stellungnahmen/ Presseerklärungen