Zu dem zunächst öffentlichen Teil der Veranstaltung konnte der Vorsitzende des Landesverbandes, Thomas Edinger, am Vormittag zahlreiche Gäste aus den Reihen der Justiz in den Räumlichkeiten der ADD begrüßen. Herauszuheben sind insoweit der neu gewählte Vorsitzende des Bundesverbandes, Jens Gnisa, sowie der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal seit einer Woche im Amt befindliche Staatssekretär des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis.
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Herr Gnisa betonte in seiner Ansprache unter anderem, dass er die Notwendigkeit sieht, dem Recht als solchem wieder zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen. Weiterhin wies er darauf hin, dass der Bundesverband des Richterbundes die Notwendigkeit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit erkannt habe und daher weitere Schritte in diese Richtung unternehmen werde. In diesem Zusammenhang sei etwa auch seine kürzlich erfolgte Teilnahme an der Sendung „Hart aber fair“ zu sehen.
Staatssekretär Fernis nutzte die Gelegenheit, um sich zunächst den Anwesenden vorzustellen und seine Gedanken für die in den kommenden Jahren anstehenden Schwerpunkte der Arbeit zu skizzieren. Ein solcher wird nach seiner Einschätzung ganz sicher in der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der elektronischen Akte liegen. Zur Personalsituation sowie eventuellen strukturellen Maßnahmen waren seine Aussagen - erwartungsgemäß - eher zurückhaltend; immerhin teilte Herr Fernis mit, dass bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Streichung von 2000 Beamtenstellen in der kommenden Legislaturperiode Stellen aus dem Bereich der Justiz ausdrücklich ausgenommen seien.
Nachdem die Teilnehmer der Landesvertreterversammlung sich sodann in der Mittagspause ausreichend gestärkt hatten, folgte am Nachmittag der nicht-öffentliche Verbandsteil. Herausragender Tagesordnungspunkt war hier die Neuwahl des Präsidiums des Landesverbandes. Nachdem zunächst Thomas Edinger, der noch einmal als Kandidat angetreten war, in seinem Amt bestätigt wurde, kam es bei der Besetzung seines Stellvertreters zu einer Neuwahl. Gewählt wurde in dieses Amt der dem Bezirksverein Trier angehörende Kollege Dr. Marcel Heinemann, der dem Präsidium des Landesverbandes bereits in den vergangenen 3 Jahren angehört hatte. Weiterhin gehört dem Präsidium auch für die kommende Wahlperiode Herr Thomas Henrichs als Mitglied des Bezirksvereins Trier an. Die Ergebnisse der weiteren Wahlen sind auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht.
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Neben weiteren verbandsinternen Entscheidungen, etwa über eine Erhöhung der von den Bezirksvereinen an den Landesverband zu entrichtenden Beiträge, stimmte die Versammlung schließlich noch über den Entwurf einer Resolution zur Personalausstattung ab, welcher einstimmig angenommen wurde. Der Inhalt der Resolution kann ebenfalls auf der Homepage des Landesverbandes eingesehen werden.
Oliver Emmer
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